AGBs


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bauelemente

 

1. Auftragsannahme

Der Auftrag gilt als angenommen, sobald er durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von uns akzeptiert wurde. Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen. Die für uns handelnden Handelsvertreter sind Abschlussvertreter. Abschlussvertreter sind nicht berechtigt, geschlossene Verträge zu annullieren. Das Vertragsangebot des Kunden gilt uns in dem Augenblick als zugegangen, in dem es dem Vertreter übergeben worden ist. Unsere Aufträge werden generell noch einmal von einem Werksangehörigen technisch abgeklärt. Sollten bei dieser technischen Besprechung Kundenwünsche geäußert werden, die nicht realisierbar sind, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Abänderungen dieser Bedingungen, mündliche Zusagen und abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie im Auftragsformular schriftlich niedergelegt sind. Das gilt insbesondere für Abmachungen mit Vertretern der Firma.

 

2. Lieferzeiten

Vereinbarte Lieferzeiten gelten noch bei Überschreitung um 4 Wochen als eingehalten, sofern der Besteller nicht bei Ablauf des Termins ausdrücklich schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen gestellt hat. Lieferungsverzögerung durch höhere Gewalt wie Streiks, Schwierigkeiten bei Rohstoffmaterialbeschaffung und Betriebsstörungen aus nicht von der Firma zu vertretenden Gründen, unterbrechen die vereinbarte Lieferzeit und entbinden die Firma von der Lieferpflicht und allen Ersatzansprüchen des Bestellers.

 

3. Abrufaufträge

Abrufaufträge ohne Lieferzeitangabe sind spätestens 1 Jahr nach Auftragserteilung zur Lieferung bzw. Montage abzurufen. Verzögert der Besteller die Annahme um mehr als 3 Monate nach Liefertermin, so ist die Firma berechtigt, eine Anzahlung von 30% der Auftragssumme als Vorkasse zur Sicherstellung der Interessen zu fordern.

 

4. Auftragsdurchführung

Wir sind berechtigt, den genauen Tag der Nachmessung und Montage zu bestimmen. Sofern der Kunde über einen Telefonanschluss verfügt, wird die Terminabsprache der Montage mit seiner Zustimmung erfolgen. Die Montagearbeiten werde von Firmen ausgeführt, die wir im Namen des Kunden beauftragen. Die Rechnungsausstellung hierfür erfolgt über uns. Lassen wir die Montagen oder Demontagen der bestellten Artikel ausführen, so übernimmt der Kunde das Risiko, falls Schäden am Putz, Mauerwerk und Fenster entstehen sollten, auch dann, wenn seitens der Monteure leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Insbesondere gilt die Bestimmung für die Demontage alter Fenster- und Türelemente und Neumontage von Rollladen zum nachträglichen Einbau. Soweit die Montagekosten im Preis enthalten sind, setzen diese Kosten eine normale Montage voraus. Bei Auftreten von Schwierigkeiten, die, um eine Montage überhaupt zu ermöglichen, Zusatzleistungen erforderlich machen wie z.B. Schweißarbeiten, Stemm-, Mauer-, Betonoder Schlosserarbeiten usw., kann die Firma für diese Mehrarbeiten eine angemessene Vergütung fordern. Zwischenzeitliche Profil- oder Konstruktionsänderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, bleiben uns ausdrücklich vorbehalten und berechtigen keineswegs eine Annahme- oder Zahlungsverweigerung. Alle Artikel sind Maßanfertigungen und sind daher vom Umtausch ausgeschlossen. Ebenso ist eine Änderung oder Rücknahme der nach Maß hergestellten Artikel nicht möglich.

 

5. Reklamationen, Mängelrügen, Gewährleistungsansprüche, Gefahrenübergang

Die Gewährleistungsfrist für Fenster und Haustüren beträgt 2 Jahre, jedoch für Beschlagteile und elektrotechnisches Zubehör 6 Monate, gerechnet jeweils ab Gefahrenübergang. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Einbau zu prüfen und evtl. Mängel schriftlich direkt der Firma anzuzeigen. Es wird dem Besteller hierfür eine angemessene Frist eingeräumt. Der Besteller kann von uns Nachbesserung aufgrund der gemeldeten Mängel verlangen. Es obliegt allerdings dem Kunden nachzuweisen, dass die Mängel nicht auf falsche Inbetriebnahme oder ordnungswidrige Bedingungen oder Behandlung der Ware zurückzuführen ist. Der Firma ist Gelegenheit zu geben, die gerügten Mängel an Ort Und Stelle selbst festzustellen. Unter Ausschluss weiterer Ansprüche werden in angemessener Frist begründete Mängel beseitigt oder Ersatz beschafft. Kleine Unregelmäßigkeiten wie Wasserflecke, Lunker oder Schlieren sind handelsüblich und nicht zu vermeiden. Im Einzelnen gelten hier die Bestimmungen der deutschen Glasindustrie. Abnahmeverweigerung oder Minderung des Kaufpreises ist hier ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der Besteller die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt hat oder wenn Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am bemängelten Gegenstand ohne Zustimmung der Firma ausgeführt werden. Für die weitere Gewährleistung gilt die Bestimmung des § 13 Abs. 4 der VOB, Teil B. Jede Gefahr geht nach erfolgter Lieferung oder Montage der bestellten Ware auf den Besteller nach Unterzeichnung des Monteur- oder Lieferscheines über. Diese Bestimmung hat auch Gültigkeit für Unterschriften eines Annahmebeauftragten des Bestellers. Alle Ansprüche, die die Oberflächenbeschaffenheit der von uns gelieferten Artikel betreffen, sind insbesondere hiervon betroffen. Die Ware ist bei Lieferung auf einwandfreie Ausführung vom Besteller oder des Annahmebeauftragten zu prüfen. Spätere Reklamationen, die Kratzer, Lackschäden, Eloxalbeschädigungen betreffen, sind absolut ausgeschlossen.

 

6. Preis – Maßberechnungen – Zahlungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar netto ohne jeglichen Abzug nach Montage oder Lieferung. Ist im Einzelfall die Bezahlung in Raten vereinbart, so wird zusätzlich für den Ratenzahlungszeitraum eine Zinsberechnung in banküblicher Höhe vorgenommen. Sind Ratenzahlungen schriftlich vereinbart, so sind diese jeweils bis zum 10. eines jeden Monats zu leisten. Kommt der Besteller mit seiner Rate länger als 10 Tage in Verzug, so ist der gesamte Restkaufpreis sofort fällig, ohne dass es einer Mahnung oder Verzugsetzung durch uns bedarf. Auf ein Verschulden des Bestellers oder dessen Zahlungsunfähigkeit kommt es dabei nicht an. Zahlungen haben ausschließlich an unsere Firma, d.h. auf die genannten Konten zu erfolgen. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach dessen Abschluss in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf Gegenleistung gefährdet wird und wenn eine solche Lage des Bestellers, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestand, uns erst nachträglich bekannt wird. Statt des Rücktritts sind wir dann berechtigt, vor Auslieferung oder Montage eine Bankbürgschaft oder aber eine Bürgschaft eines Mitverpflichtenden zu verlangen. Kann eine Bürgschaft nicht beigebracht werden, so ist die Firma berechtigt, den Kaufpreis vor Lieferung oder Montage in bar als Vorauszahlung zu verlangen. Wird eine Bürgschaft unsererseits von einem Mitverpflichtenden verlangt, so muss diese den gesamten Auftragswert zuzüglich aller Nebenkosten enthalten. Bei Maßabrechnungen für Rollladen aus Kunststoff oder Aluminium beträgt der Mindestflächeninhalt 1 qm. Lt. DIN-Vorschrift 18076 der VOB wird das Höhenmaß der Rollladen mit + 15 cm gerechnet. Für Fenster und Türen aus Aluminium und Kunststoff können in Breite und Höhe Maßabweichungen von ± 2% auftreten. Alle vom Vertreter im Auftrag eingetragenen Maße sind Circamaße und dienen der Preisermittlung bei Abschluss des Vertrages. Die genauen Fertigungsmaße werden noch einmal nach Abschluss des Vertrages von einem Werkstechniker auf der Baustelle festgestellt und endgültig für die Fertigung bestimmt. Sollten sich nach der Auftragserteilung die Maße ändern, so bleibt uns eine entsprechende Preisänderung vorbehalten. Für die Berechnung ist jeweils der am Tage der Lieferung oder Montage gültige Mehrwertssteuersatz bindend. Das gilt auch im Falle einer Festpreisvereinbarung. Der Kunde ist verpflichtet, Mehrwertsteuererhöhungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind und zwischen Auftragserteilung und Ausführung eintreten, zu bezahlen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB. Die Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum. Das Bestehen unseres Eigentumsvorbehaltes ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung alle Forderungen, die wir gegen einen Kunden aus der Geschäftsverbindung haben, ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Kunden übergeht. Zur Sicherung unserer Ansprüche aus diesem Vertrag tritt der Kunde uns dem pfändbaren Teil seiner Lohn-, Pensions-, oder sonstige Bezüge ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wie sind berechtigt die Abtretung dem Drittschuldner mitzuteilen.

 

8. Nichterfüllung des Vertrags – Auftragskündigung

Bei Nichteinhaltung des Vertrags durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, sofort die gesamte vereinbarte Auftragssumme zu verlangen. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall vorleistungspflichtig; er kann nicht verlangen, dass Zug um Zug erfüllt wird. Ihm stehen in diesem Fall nach geführtem Nachweis der Erfüllung der Auftragsforderung nebst Nebenkosten die Bauelemete zur Auslieferung in den Betrieben der Herstellerwerke zur Abholung zur Verfügung.

 

9. Gerichtsstand und Erfüllungsorte

Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag ist Bremen, soweit wir den Vertrag mit einem im Handelsregister eingetragenen Kaufmann abgeschlossen haben. Bei Verträgen mit Nichtkaufleuten gilt für das gerichtliche Mahnverfahren Bremen als Gerichtsstand vereinbart.

 

10. Schlussbestimmungen

Sollte einer dieser Bestimmungen ganz oder teilweise der Rechtswirksamkeit ermangeln, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages doch wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten die gesetzlichen Vorschriften

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Wimmel Bauelemente GmbH

Geschäftsführer Ralf Majowski

 

Kohlenstraße 64

28217 Bremen

 

Tel : 0421 - 59 15 65

Mail : info@fensterwimmel.de

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